Michael Billen gegen Bürokratie-Wahnsinn

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Kaschenbach/Bitburg. Aus Protest gegen den Bürokratie-Wahnsinn wird der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU) seine Webseite michael-billen.de und als verantwortlicher Kreisvorsitzender auch die Seite des Kreisverbandes ab dem 25. Mai vom Netz nehmen. Hintergrund sind völlig bürokratische Regelungen im Zusammenhang mit der am 25. Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). So müssen für jedes Formular ein mehrseitiges Verzeichnis der Verarbeitungstätgikeit angefertigt werden und im Falle einer Prüfung durch einen Datenschutzbehörde vorgelegt werden. Auch der künftige Austausch mit Dienstleistern erfordere zur Rechnungsstellung eine mehrseitige Verfahrensbeschreibung. Mit allen Dienstleistern müssten mehrseitige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen geschlossen werden, welche wiederum durch Anwälte überprüft werden müssen, klagt Michael Billen. Viele Unternehmen und Vereine sind derzeit lahmgelegt, da sie zu spät von den Regelungen Kenntnis gelangt hätten. Insbesondere bei dem Betrieb von Webseiten herrsche derzeit große Konfusion. So verträten viele Anwälte die Meinung, dass keine Besucherstatistiken mehr geführt würden dürften oder vor jeder Seite eine Abfrage geschaltet wird, die wiederum jedoch gespeichert werden müsste und dazu eine Einwilligung benötigte. Auch die Verwendung von Bildern sei sehr defizil und noch nicht geklärt. Um Abmahnanwälten nicht unnötig Geld in die Kasse zu spülen, nimmt Michael Billen seine Seiten vom Netz und wartet ab. Eine Auszeit sei immer auch ein Anfang für Neues. Seine Kritik an der deutschen Umsetzung der EU-DS-GVO unterstreicht er und hofft, dass Parteifreundin und Bundeskanzlerin Merkel noch tätig wird. Wie Zeitungen am Wochenende berichteten, will sie offenbar in letzter Minute die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern. Weil manches "wirklich eine Überforderung" sei, will sie darüber nun mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten, wie die Berliner Zeitung berichtet.